JEGG-Life plus 2015
21
Karin Greiner
– unsere Frau im
Hypo-Untersuchungs-
ausschuss!
Am 2. September setzt der Hypo-Unter-
suchungsausschuss seine Arbeit fort. In
23 Sitzungen haben die Abgeordneten
bisher 43 Personen über die Zeit ab 2000
bis zur Verstaatlichung befragt.
Als einzige Steirerin im SPÖ Team untersucht
die Gratwein-Straßengler Gemeinderätin und
Abgeordnete zum Nationalrat Karin Greiner
die
brisante
Hypo-Causa:
„Dieser Aus-
schuss klärt die
politische Ver-
an t wo r t ung ,
aber nicht die
s t r a f r e ch t l i -
chen Aspekte.
Ziel ist es einen
derartigen Fi-
nanzskandal in
Zukunft zu ver-
hindern. Über
manche Befragungsergebnisse bin ich zutiefst
schockiert, auch über die enorme Höhe der
Landeshaftungen und wie mit Steuergeld in
Kärnten umgegangen wurde“, berichtet Karin
Greiner, die den kommenden Sitzungstagen
mit Spannung entgegensieht.
Heutzutage gibt es ja viele technische Möglichkeiten, Aggressionen virtuell via soge-
nannte Social Media Foren, Online Kommentare etc. auszuleben, andere zu beleidi-
gen, bedrohen, bloßzustellen, im Ruf zu schädigen, Menschen aufzuhetzen uvm.
Neues Strafrecht
bringt mehr Schutz und
Sicherheit im Internet!
SP-Abg. E. Grossmann:
„Dem wird nun end-
lich, wie ich schon lange eingefordert habe,
im Strafgesetz Rechnung getragen, denn die
Rechtsordnung hinkt schon lange der techno-
logischen Entwicklung hinterher.“
1. Konkret wurde ein Straftatbestand
„Cybermobbing“ eingeführt, womit die
fortgesetzte Belästigung imWege der
Telekommunikation und Computer
geahndet werden kann
2. Unter gefährliche Drohung fällt künftig
auch, wenn mit der Veröffentlichung von
rufschädigenden Bildern oder Tatsachen
gedroht wird
3. Der Verhetzungsparagraf wurde in
der Weise verschärft, dass es künftig auch
strafbar ist, einschlägig gegen einzelne
Menschengruppen z.B. Ausländer, zu
hetzen.
Das heißt im Ergebnis, dass man sehr sorg-
fältig abwägen muss, was man im Internet,
Facebook, aber auch online Kommentaren
von Zeitungen, etc. verbreitet, eventuell auch
durch ‘teilen
’
oder ‘liken
’
.
Bei einer Anhörung im Parlament gaben mir
Vertreter der Richter und Rechtswissenschaft
Recht, dass das Unrechtsbewusstsein in der
Bevölkerung noch nicht sehr ausgeprägt
ist und es zusätzlich zur Veränderung des
Strafrechts auch noch bewusstseinsbildender
Maßnahmen bedarf.
Als Mitglied im Justizausschuss hab ich mich
schon lange für härtere Strafen bei Delik-
ten gegen Leib und Leben und geringere bei
leichteren Vermögensdelikten eingesetzt.
Dies wird nun umgesetzt.
Mit der Reform wird auch ein Schritt gesetzt,
den heutigen technologischen Möglichkeiten
strafrechtlich Rechnung zu tragen. Via Face-
book, Twitter oder sogenannte Social Media
Foren, Kommentaren in online-Medien uvm.
gibt es heute eine Vielzahl von Möglichkei-
ten, andere zu beleidigen, zu bedrohen, ihren
Ruf zu schädigen oder Menschen aufzuhet-
zen. Per Knopfdruck kann man in kürzester
Zeit eine Vielzahl von Menschen erreichen
– was durchaus Positives bedeuten kann (z.
B. bei Aufrufen von Hilfestellung für in Not
geratene Menschen) aber auch sehr, sehr ne-
gative Auswirkungen auf das Leben von be-
troffenen Personen oder Personengruppen
haben kann. Die Rechtsordnung muss mit
diesen technischen und auch gesellschaftli-
chen Veränderungen Schritt halten und den
Menschen den erforderlichen Schutz bieten.
Dieser Anforderung kommt die Strafrechts-
reform nach, indem es nunmehr u. a. einen
Tatbestand Cybermobbing gibt, mit dem
fortgesetzte Belästigungen im Wege der Te-
lekommunikation oder eines Computersys-
tems geahndet werden können.
Politik: SP-NAbg. Mag.
a
Elisabeth Grossmann
PR
Foto: Petra Spiola
Foto: Anne Marie Kalin
